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   BVerwG, 14.01.1966 - VIII B 38.65   

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https://dejure.org/1966,7623
BVerwG, 14.01.1966 - VIII B 38.65 (https://dejure.org/1966,7623)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1966 - VIII B 38.65 (https://dejure.org/1966,7623)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1966 - VIII B 38.65 (https://dejure.org/1966,7623)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Gesetzesänderung hinsichtlich der Höhe eines Wiedergutmachungsanspruchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 125.64

    Rechtsmittel

    Den genannten Rechtsänderungen von 1961 und 1965 wird nicht, wie nach Art. IV Abs. 1 3. ÄndG, dadurch Rechnung getragen, daß neue Anträge zu einer vollständigen Überprüfung des Wiedergutmachungsanspruchs führen; nachträglich berücksichtigt wird nur solches Vorbringen, das gemäß den Rechtsänderungen beachtlich ist (vgl. das Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 95.60 -, NJW/RzW 1963 S. 286, und den Beschluß vom 14. Januar 1966 - BVerwG VIII B 38.65 -).
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